Dorfling

Nachdem man sich nun gestern auf einen Fiskalpakt geeinigt hat und der ESM im Juli in Kraft treten soll, scheint es mit der Zwangsvereinigung Europas stramm voran zu gehen. Man versucht nun wirklich mit aller Macht die Staaten Europas zu vereinen und unter ein Diktat zu stellen das einer demokratischen Grundlage entbehrt, ein aussichtsloses Unterfangen.
Dies zeigt allein schon die Wahl der Mittel, weder ein ESM noch der Fiskalpakt sind auch nur ansatzweise dazu in der Lage die Ungleichgewichte in Europa zu beseitigen. Im Gegenteil, sie werden für immer größer werdenden Unmut zwischen den Völkern Europas sorgen. Außerdem werden sowieso wieder alle beschlossenen Vereinbarungen gebrochen werden da sie nicht eingehalten werden können.

Warum sie nicht eingehalten und deshalb gebrochen werden, dass lassen die Kernpunkte des Fiskalpakts sehr schnell erkennen. Einer dieser Kernpunkte ist die so genannte, hoch gelobte Schuldenbremse. Sie soll dafür sorgen, dass das Staatsdefizit eines Mitgliedsstaates 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt. Eine Forderung die, wie die stets gebrochenen Maastrich-Kriterien, niemals von allen Staaten eingehalten werden wird.

Damit diese Forderung aber eingehalten wird, hat man sich dazu entschlossen, einen weiteren Punkt in den Fiskalpakt mit aufzunehmen, das Klagerecht vor dem europäischen Gerichtshof. Dieser Punkt besagt, dass man einen Staat, der die Schuldenbremse nicht einhält, vor Gericht zerren darf (nicht muss) und ihn mit der Zahlung eines Strafgeldes von bis zu 0,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung belegen kann. Einzuzahlen ist dieses Strafgeld dann in den ESM. Ein genialer Punkt des Fiskalpakts, ein bankrotter Staat der die Schuldenbremse nicht einhallten kann wird zur Zahlung eines Strafgelds gezwungen. Da kann ich nur viel Spaß beim klagen wünschen. Zu erwähnen wäre noch, dass die Schuldenbremse nicht mehr in die Verfassungen der Staaten aufgenommen werden muss und nur die Mitgliedstaaten selbst Klage erheben können. Da bin ich aber darauf gespannt, ob sich die bankrotten Staaten gegenseitig verklagen werden. Ach noch was, ob der Europäische Gerichtshof überhaupt dazu berechtigt ist die Forderungen des Fiskalpakts durchzusetzen, dass scheint auch noch nicht klar zu sein.

Da die restlichen Punkte des Fiskalpakts, wie die automatische Einleitung eines Defizitverfahren bei Überschreitung der Obergrenze der Neuverschuldung und die Verknüpfung des Fiskalpakts mit dem ESM (nur Mietgliedsstaaten die den Fiskalpakt unterschrieben haben dürfen den ESM beanspruchen) mindestens genauso sinnvoll wie die Schuldenbremse sind erübrigt sich eine genauere Betrachtung.
In Kraft treten soll dieser Fiskalpakt 2013, ob er bis dahin durch die einzelnen Parlamente ratifiziert sein wird, wer weiß das schon.

Auch der ESM wird kein bisschen zur friedlichen und nicht nur von Politikern gewollten Vereinigung Europas beitragen. Er gleicht meiner Meinung nach eher einer Bombe, die mit ihrer immensen Sprengkraft die europäischen Völker entzweien könnte. Da ich über den ESM hier schon etwas geschrieben habe (er wurde zwischenzeitlich zwar leicht abgeändert, die wichtigsten Punkt sind aber gleich geblieben), muss ich ihn heute nicht noch einmal näher erklären.
Zum Schluss nur noch eine kleine Bemerkung: In ganz Europa gelten Zwangsehen und Bigamie als verdammenswert, warum versucht man dann die Staaten Europas untereinander und miteinander zu verheiraten. Auch Unverheiratete können in Freundschaft miteinander leben. Zwangsehen resultieren immer nur aus Machtinteressen.

Meine Meinung entspringt meinem Gehirn. Da ich mein Gehirn nicht verleihe, muss auch niemand meiner Meinung sein.