Dorfling

ja, ja, vielleicht nicht ganz oder nur halbwegs oder, wenn man es genauer betrachtet, eigentlich doch nicht.  Auf jeden Fall bricht der Euro, höchstwahrscheinlich, dieses Wochenende noch nicht zusammen. Aber alles was auf diesem grandiosen, historischen und epochalem Gipfel beschlossen wurde ist es auf jeden Fall wert erwähnt zu werden - oder auch nicht.

Da die Beschlüsse als Erfolg gefeiert werden muss man sie zwangsweise wenigstens mal betrachten.

Na dann, was wurde denn Feines beschlossen?

Aufnahme einer Schuldenbremse in die jeweiligen Verfassungen.
Das müssen die einzelnen Staaten erst einmal durch ihre Parlamente bringen, was natürlich unbestreitbar auf die Schnelle machbar sein wird. Irgendwie habe ich da aber noch im Ohr, dass das mancherorts vielleicht doch problematisch sein könnte.

Automatische Sanktionen gegen Defizitsünder.
Staaten, die gegen die 3 Prozent Klausel verstoßen, sollen also in Zukunft automatisch bestraft werden – gähn, schnarch und so weiter und so fort. Loukas Papadimos, Mario Monti, Cavaco Silva, Nicola Sarkozy, Angela Merkel und die anderen Staatschefs müssen also demnächst, sollten ihre Staaten mehr als 3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung neue Schulden aufnehmen, in Brüssel zum Spießrutenlaufen antreten oder werden irgendwo in der Nordsee kielgeholt. Oder wie soll ich mir eine Bestrafung sonst vorstellen? Das wird doch wohl nicht wieder darauf hinauslaufen, dass man die Bürgern des „Sünderstaates“ zur Kasse bittet?

Eurobonds wird es nicht geben.
Was soll ich dazu sagen, die hätte sowieso niemand gekauft.

Der ESM wird vorgezogen.
Der ESM, ein Machwerk das man normalerweise nur in Diktaturen durchsetzten kann, soll schon Ende 2012 in Kraft treten. Ende 2012, diese Prophezeiung wage ich, wird dieser ESM keinen mehr interessieren oder wir befinden uns dann schon in einer Diktatur in der er durchgesetzt werden kann.

Die EZB soll unabhängig bleiben, ihre Maßnahmen sollen unkommentiert bleiben.
Na klar, soll ja nicht unbedingt publik werden, dass die EZB in Zukunft alle europäischen Staatsanleihen kaufen und Banken mit dem nötigen Kleingeld versorgen wird. Das böse Wort Inflation könnte ansonsten zu sehr die Runde machen.

Einen Art Wirtschaftsregierung soll etabliert werden.
Wunderbar, die Regierungschefs sollen sich regelmäßig treffen und die Eurogruppe soll monatlich zusammenkommen um die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten zu überprüfen. Und wenn dann alle schon so nett beisammen sind, dann sollen sie auch gleich das Wachstum ankurbeln. Ich schätzte, sie werden dann halt einfach beschließen, dass die Wirtschaft zu wachsen hat.

Und zu guter letzt noch der Beschluss, den man anscheinend am liebsten unerwähnt ließe.

Gläubigerbeteiligung
Eine Beteiligung der Finanzdienstleister, also Banken und Versicherungen, an der Entschuldung eines Staates soll in schweren Fällen, also unter Garantie immer, nach den Regeln des IWF erfolgen. Das heißt meiner Meinung nach, Banken und Versicherungen die sich mit Staatsanleihen verspekuliert haben, werden niemals ein Scherflein zur Rettung eines Staates beitragen. Das wurde so beschlossen, weil man bemerkt hat, dass eine private Gläubigerbeteiligung die höchst heiligen Märkte beunruhigt. Dass darf natürlich keinesfalls noch einmal geschehen.

Das gesamte beschlossene Machwerk, oder sollte man lieber sagen Blendwerk, wird seine Wirkung selbstverständlich wieder verfehlen. Es wird eher dazu führen, dass die Ratingagenturen den hochheiligen Märkten verkünden werden, dass sie es nun mit einer Schuldenunion zu tun haben deren Bonitiät fragwürdig erscheint

Ich kann nur hoffen, dass die beabsichtigte Beruhigung der Märkte wenigstens bis Weihnachten Wirkung zeigen wird, der Glaube daran fehlt mir aber.

Und übrigens, dass sich Großbritannien mehr oder weniger von der EU verabschiedet hat macht schon Sinn. Schließlich gilt es nun, die Grenzen der angelsächsischen, angloamerikanischen Welt zu ziehen, Großbritannien weiß genau wo es hingehört. Und die Tatsache, dass man den IWF mehr und mehr in die "Rettung" Europas einbindet sollte einem auch zu Denken geben, denn bisher diente der IWF nur einem Zweck - Staaten weltweit sturmreif zu schießen.

Meine Meinung entspringt meinem Gehirn. Da ich mein Gehirn nicht verleihe, muss auch niemand meiner Meinung sein.