DIE STAATSANWALTSCHAFT HANNOVER BITTET DEN BUNDESTAG FÖRMLICH DARUM, DIE IMMUNITÄT DES DEUTSCHEN BUNDESPRÄSIDENTEN, DIE DIESEN QUA AMT VOR STRAFVERFOLGUNG SCHÜTZT, AUFZUHEBEN.
Ein einzigartiger, ein erschreckender und beispielloser Vorgang der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das protokollarische Oberhaupt unserer Republik, der Erste Mann im Staate, eigentlich das politische Gegengewicht zum Bundestag, gedacht als moralische Instanz, Stütze und Wächter der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie. Der Mann, der unsere Gesetze unterzeichnet. Diese Institution wird von Justizbehörden nach reiflicher und gründlicher Recherche verdächtigt, Straftaten begangen zu haben und man ersucht das Plenum um Hilfestellung, diesen Anfangsverdacht offiziell und grundlegend untersuchen zu können.
Das hätte ein Mann leicht vermeiden können und müssen.
Soweit ist es also gekommen mit Christian Wulff. Engstirnigkeit ist der Kobold kleiner Geister. Er hat den Anstand verloren als er sich bevorteilte. Er hat den Rest-Anstand verloren als er das Parlament belog, als er die Journalisten belog und damit uns alle, das Volk, belog. Und er hat seine Ehre verloren als er sich nicht von seinem bereits irreparabel beschädigten Amt lösen konnte. Als er verschleierte, zögerte, vertuschte und fehlinformierte. Als er nicht das tat, was ein Mann hätte tun müssen in dieser Situation. Er war nicht Manns genug.
Ich hörte gestern den Satz: „Das Amt hält nicht aus, was offenbar er aushält!“ Wie traurig. Wie wahr.
Waren denn die Wände der Villa Hammerschmidt so viel schicker als in seinem Haus in Großburgwedel, so dass sie Christian Wulff so sehr blendeten. Waren die Mauern so viel dicker, so dass er sein Volk nicht mehr rufen hörte. So wie es ihn seit Wochen rief, er möge doch bitte seinen Hut nehmen, weil es ihn nicht mehr sehen konnte.
Christian Wulff, ein simples Produkt der Alternativlosigkeit?
Ganz sicher nicht, er war selbst als Kandidat der dritten Wahl nur eine Notlösung. Angela Merkel griff tief (zu tief!) in die Trickkiste, um den Christian herauszuzaubern. Vor allem um damit zwanghaft einen Gegenspieler für Joachim Gauck zu haben. Der SPD-Vorschlag sollte um alles in der Welt verhindert werden, koste es, was es wolle. Joachim Gauck, ein Mann mit Format, der darüber hinaus ja in der Vergangenheit von Merkel selbst bereits vorgeschlagen und ihn allerhöchsten Tönen gelobt wurde. Und jetzt auf Teufel komm raus und mit allerlei Tricks verhindert werden sollte. Wie perfide, wie machtbesessen, wie unglückselig.
Angela Merkels Geniestreich
Angela Merkel wollte nach dem Rücktritt des Horst Köhler wieder einen Berufspolitiker installieren. Einen Politiker mit Stallgeruch, der aus dem tagespolitischem Geschäft Erfahrung und Geschick mitbringt. Beides ist brillant gescheitert. Die Rechnung wurde ohne den Christian gemacht, der das Amt zunächst als Praktikum wahrnahm, ja er entblödete sich nicht, öffentlich zu beklagen, er müsse das Amt erst noch lernen, er wäre zunächst überfordert gewesen. Ha, aus solchem Holz sind wahre Präsidenten geschnitzt. Christian Wulff, ein Präsident, der statt Urkunden an verdiente Personen zu verteilen, zuletzt nur noch sich und seinen Förderern Armutszeugnisse austeilte.
Der erste Lügner im Staat
Die Personalie Wulff – aber ja doch, sie haben ja vollkommen recht – man kann es einfach nicht mehr hören. Aber indes gleichwohl wenigstens gestern immer noch etwas mehr als 40 Prozent unserer Bürger sind der Auffassung, der Wulff könne doch im Amt bleiben. Für jene Bürger möchte ich an dieser Stelle jedoch eine Lanze brechen. Sie darf man nicht einfach als dumm beschimpfen. Ich glaube auch nicht, dass sie weniger intelligent sind oder irgendwie boshaft. Sie sind eben einfach nicht so gut informiert, wollen es nicht mehr hören oder haben schon früh resigniert („Wer hat denn keinen Dreck am Stecken?“ oder „Die anderen machens doch auch so!“ oder „Derjenige werfe den ersten Stein, der...“ usw.). Dazu soviel: Erstens ist das Amt des Bundespräsidenten ein Besonderes, Zweitens, reagiert man dann erheblich anders, wenn man schon erwischt wird, Drittens, machen das nicht alle so und Viertens dürfte sich dieser statistische Wert mit der gestrigen Anklageerhebung wohl stark ändern.
Peter Hintze – bedauernswerter, einsamer Streiter
Na, jedenfalls hat Wulff diese Woche seinen letzten Mann an die Front geschickt: den - wenige werden sich erinnern – früheren, sehr schwachen CDU-Generalsekretär Peter Hintze. Der ist ein eigentlich ausgebildeter protestantischer Pastor und mittlerweile wohl als Zuckerl für die jahrelange Parteiarbeit abgefunden mit einem Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium. Da sich sonst wirklich kein Politiker mehr finden ließ, der für Wulff argumentieren wollte, musste er Anfang der Woche einsam von Talkshow zu Talkshow tingeln und gab dabei sehr viel Unsinniges (der Karneval ließ wohl grüßen!) von sich. Man sollte Hintze mal wieder zur Abwechslung das Alte Testament empfehlen, da stehen die 10 Gebote drin, die würden ihm die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn er sie kennen würde.
Wie der Herr, so’s Gescherr!
Wenn es nach Peter Hintze ginge, wäre die Debatte um Christian Wulff längst vorüber – Denn die Ehre des Präsidenten sei längst wieder hergestellt und überhaupt wären „alle Vorwürfe gegen Wulff widerlegt“. Eine seltene und kostbare Exklusiv-Meinung. Ach: Peter Hintze hat Wulff übrigens auch vor dessen TV-Interview beraten. Dazu meinte ein Kabarettist kürzlich, der Wulff habe wohl denselben Medienberater wie der italienische Kapitän der Costa Concordia. Lustig? - Traurig.
Wir träumen ein wenig
Ich schlage vor, wir schließen kurz unsere Augen und träumen. Wir träumen von einem weißen Pferd, von grünen Wiesen und der Sonne. Wir träumen von fähigen Politikern, Gerechtigkeit, dem Weltfrieden und einen ganz kurzen Moment denken wir an einen Präsidenten vom Format eines Richard von Weizäckers. Ach was, Weizäcker, wir wären gegenwärtig schon mit ein bisschen Carstens, ein wenig Scheel oder auch schon mit Bruder Johannes in unserem Innersten verzückt!
Und nun, Pressekonferenz
Ja richtig, meine Damen und Herren, heute im Laufe des Tages erwarten wir dann die große Pressekonferenz. Wir warten sehr gespannt! Was wird passieren? Was kann passieren? Die ganze Nacht redeten sich Politiker hitzig und wichtig in die Mikrophone der beutewitternden Journalisten. Von einem unberechenbaren Wulff war die Rede, zumindest ein vorübergehendes Ruhenlassen der Präsidentschaft wurde verlangt, oder aber – in den meisten Fällen – war von einem sofortigen, unwiderruflichem Rücktritt die Rede.
Rücktritt?
Was kann man einem Mann nur raten, der seinen Anstand und seine Ehre bereits leichtfertig für den Preis eines kurzfristigen Machterhaltes verschachert hat? Wissen sie, ich rate ihm an dieser Stelle nichts mehr. Ich habe mich eigentlich zu viel aufgeregt in diesen Wochen. Ich habe mich so viel empört wie ich nur konnte und war fassungslos und erstaunt. Abwechselnd schweigsam, mal traurig, mal wütend. Und ich hoffe auf ein Ende.
Also: Ich rate dir hier nichts, Christian. Ich bitte dich einfach nur:
Hau endlich ab!
P.S. Ein subtiler Kalauer aus dem Karneval:
Ein Mann stirbt, kommt in den Himmel und steht vor Petrus. „Bin ich jetzt im Himmel?“ fragt er Petrus ängstlich. „Das kommt darauf an“, entgegnet Petrus, „wir müssen erst einmal auf deine Sünden-Uhr schauen.“ - „Was? Eine Sünden-Uhr?“. „Ja“, sagt Petrus, „für jeden Menschen haben wir hier oben eine Sünden-Uhr. Und für jede Sünde, die man auf der Erde begeht, wird die Uhr desjenigen um eine Sekunde vorgestellt!“ Der Mann ist verwirrt und fragt nach: „Für jeden einzelnen Menschen eine Uhr?“ Petrus antwortet: „Ja, sieh nur überall hier an den Wolken hängen die Uhren, unzählige von ihnen.“ Der Mann ist begeistert, und fragt nach „ja und hinter dem Ventilator da vorne, hängen da auch noch welche von den Uhren?“. Da lacht Petrus laut auf: „Ha, ha mein Freund, das ist kein Ventilator. Das ist die Sünden-Uhr von Christian Wulff““
P.P.S. Einen unserer früheren Artikel über unseren ehemaligen Bundespräsidenten können sie hier lesen.
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