Dorfling

Auch wenn ich dazu überhaupt keine Lust habe, den Beschluss, dass der „Start des ESM auf den 01.06.12 vorverlegt“ wird muss ich kommentieren. Für denjenigen, die sich noch nicht mit dem ESM befasst haben, gibt es hier eine Zusammenfassung. Eine aktuelle Fassung des ESM konnte ich noch nirgends finden, bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr unschöne Paragraphen eingefügt wurden.

Es ist für mich einfach unverständlich, wie Politiker, deren Aufgabe es ist zum Wohle ihrer Bürger zu handeln, einem solchen Beschluss zustimmen können. Durch diesen Beschluss wird das Wohl jedes europäischen Volkes in die Hände eines sog. Gouverneursrat und eines Direktoriums gelegt. Wenn die gewählten Vertreter eines Volkes dermaßen umfängliche Macht an eine übergeordnete Institution abgeben, dann grenzt das an Hochverrat. Ich kann nur hoffen, dass sich viele Staatsrechtler dieser Sache annehmen werden und dass dieser Beschluss nicht von den Parlamenten der einzelnen Staaten mitgetragen wird. Dieser ESM ist nichts anderes, als ein mit umfassender Immunität ausgestattetes diktatorisches Machtmittel in den Händen einer nicht demokratisch autorisierten Institution. Das Schlimmste daran ist aber, dass dieser ESM weder für die Rettung der Gemeinschaftswährung, sondern nur für die Zerstörung der noch wirtschaftlich intakten europäischen Staaten sorgen wird. Er ist ein Instrument, das nur einem Ziel dienen kann, der Einführung einer Diktatur in einem unter Zwang vereinigten Europa.

Ansonsten gibt es heute nicht sehr viel Neues zu berichten. Eine Lösung für den dringend notwendigen Schuldenschnitt in Griechenland scheint noch nicht in Sicht.

In Italien schreitet die Verarmung durch die auferlegten Maßnahmen der Regierung Goldmann, sorry, Monti natürlich, weiter voran. Durch Streiks, die anscheinend größere Ausmaße annehmen, versucht das italienische Volk seinen Unmut zu bekunden. Leider wird dieses Aufbegehren demnächst, wie in Griechenland, mit staatlichen Mitteln unterdrückt werden.

Das Säbelrasseln um den Iran geht weiter, die USA und Israel warten weiterhin darauf, dass der Iran einen Fehler begeht, den es dann zu vergelten gilt. Um so einen Fehler zu provozieren lassen sich die westlichen Mächte immer weitere Sanktionen einfallen. Dass sie mit ihrer Handlungsweise vielleicht einen dritten Weltkrieg heraufbeschwören werden scheint sie nicht zu interessieren. Wahrscheinlich legen sie es darauf an, die Machtverhältnisse auf der Erde ein für allemal zu klären.

Meine Meinung entspringt meinem Gehirn. Da ich mein Gehirn nicht verleihe, muss auch niemand meiner Meinung sein.