EU-Demokratie nach Steinmeier

Ich mache mir Gedanken über die Demokratie in Europa. Darin fühle ich mich solidarisch mit Frank Walter Steinmeier, seines Zeichens Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Nur haben wir beide offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen von dem, was wir unter Demokratie verstehen.

Ich kann mich dabei ganz gut am Grundgesetz und seinem höchsten Verfassungsorgan, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe orientieren. Das hat die Sperrklausel von 3% für die Europawahl gekippt. Offensichtlich sollen die Stimmen aller Deutschen in Brüssel gehört werden. Das ist die auf das Grundgesetz gestütze Aussage dieses Gerichts.

Zu meinem großen Erstaunen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Herr Steinmeier eine ganz andere Ansicht dazu vertritt. Er hat sie am Freitag, dem 30.05.14 in einem Interview gegenüber der F.A.Z. geäußert. Seine große Hoffnung sieht er demnach in einem künftigen EU-Wahlgesetz erfüllt, das er sich mit einer Sperrklausel wünscht. Und er begründet diesen Wunsch sogleich.Wo kämen wir denn hin, wenn jede Stimme in Brüssel zu Gehör käme, etwa die der Spaßparteien, wie er sie nennt oder gar die der Europahasser.Das würde ja die Arbeit des Parlaments, das ohnehin nicht viel zu sagen hat, in seiner Effektivität behindern. Wenn alle einer Meinung sind, spart man viel Ärger und Zeit. Das war das erfolgreiche politische Konzept einer gewissen Deutschen Demokratischen Republik.

Offensichtlich scheint Herrn Steinmeier das Urteil des BVG an dem vorbeizugehen, auf dem er im Interviewfoto so gelangweilt wie blasiert sitzt. Muss ich daraus schlußfolgern, dass das Grundgesetz nur für die Büger gilt, nicht aber für die Politiker. Wissen die es besser? Ich habe schnell mal im Text nachgelesen und tatsächlich, das Grundgesetz gilt für das gesamte Deutsche Volk, also auch für Frank Walter Steinmeier.

Sein Wunsch würde demnach nur in Erfüllung gehen, wenn wir nicht nur die rechtliche Hoheit unseres Staates nach Brüssel abgeben, wie längst geschehen. Mit dem ESM-Vertrag haben wir bereits auch unsere finanzielle staatliche Unabhängigkeit weitestgehend abgeliefert. Nein, dazu müsste auch die politische Hoheit dieses Staates nach Brüssel abgetreten werden und das ist es offensichtlich, was sich unser Außenminister wünscht und worauf er seinen demokratischen Wunsch nach einer Sperrklausel gründet.

Wir lassen es mit uns machen, aber unsere Leidenfähigkeit ist nicht unbegrenzt. Immerhin haben einige Millionen Bürger ihren Peinigern den Rücken zugewendet, nicht nur in Deutschland. Das Ergebnis der Europawahl zeigt klar auf, dass die Menschen zur Vernunft kommen. Zunehmend mehr haben sie Nase von der Brüsseler Diktatur voll. Sie nehmen wahr, dass sie in existenziellen Entscheidungen von ihrer politischen Klasse nicht gefragt werden, dass die eurodiktatorische Entwicklung an ihnen vorbei zu einem Zentralstaat führt, dessen Strukturen und Ziele zutiefst undemokratisch sind. Sowjeteuropa wäre die angemessene Bezeichnung für das, was jetzt bereits kurz vor seiner Vollendung steht. Die Nationen und ihre Wirtschaften werden plattgemacht. Griechenland ist das warnende Beispiel, andere werden folgen. Wem nützt es?

Da ist natürlich der Wunsch des Herrn Steinmeier nach der Sperrklausel verständlich. Am besten wäre es für ihn, wir gäben mit unserer Stimme auch gleich noch unseren Verstand mit ab. Dann könnte die Parteienoligarchie, zu deren führendem Mitglied er avanciert ist, weiterhin am Volk vorbei entscheiden, dem Souverän. Doch der scheint endlich aufzuwachen. Er merkt, dass er keiner mehr ist.

 

 

 


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